Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der H2Ortner Consulting UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der H2Ortner Consulting UG (haftungsbeschränkt) gelten, gegebenenfalls zusammen mit den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden: Kunde). Alle gültigen AGB sind unter www.h2ortner.com einsehbar. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Für jeden Vertrag ist der Stand der AGB zum Zeitpunkt seines Abschlusses maßgeblich.

1.3. Abweichungen von diesen Bedingungen für Dienstleistungen bedürfen der Textform.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen alleine durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags zustande. Gleiches gilt für Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden.

2.2. Aufträge des Kunden (auch mündlich, telefonisch oder per E-Mail) sind für diesen gemäß § 145 BGB bindend und können von uns innerhalb von 30 Tagen angenommen werden. Eine Auftragsdurchführung innerhalb dieser Frist steht der Annahme gleich.

2.3. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in Angeboten genannte Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartenden Aufwandes.

2.4. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, behalten wir uns vor, 15 % des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.

2.5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass sämtliche Korrespondenz auch über E-Mail geführt werden kann. Er kennt das damit verbundene Risiko und wird sich im Zweifel bei uns vergewissern, ob eine E-Mail tatsächlich von uns stammt oder ob uns seine E-Mail erreicht hat.

 

3. Leistungsumfang

3.1. Wir erbringen Dienstleistungen im Bereich der Abwasserreinigung zur Unterstützung des Kunden, individuelle Beratungen, Schulungen, Durchführung und Auswertung von Analysen, Konzipierung von Anlagen und Telefonsupport. Ort, Zeit und Umfang der Dienstleistungen werden von uns erfasst und in einem Regiebericht niedergelegt.

3.2. Wir erbringen die Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag und nach dem bei Vertragsschluss jeweils aktuellen Stand der Technik und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist.

3.3. Wir sind berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. Wir sind weiter berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit dies zumutbar ist.

3.4. Der Kunde stellt für die Dauer der Dienstleistungserbringung die notwendige technische Infrastruktur auf eigene Kosten in funktionsfähigem Zustand und mit ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung. Sofern die Beschaffung nicht von uns übernommen wurde, stellt der Kunde insbesondere für die Fernwartung sicher, dass Kommunikationsmittel über eine ausreichende Verschlüsselung gegen Datenzugriff von Dritten geschützt sind.

3.5. Der Kunde stellt zur Vertragsdurchführung alle erforderlichen Daten bzw. Datensätze in der zwischen den Parteien jeweils vereinbarten Form zur Verfügung. Für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und ungehinderte Verwertbarkeit ist der Kunde verantwortlich.

3.6. Ändern sich die vorstehend unter dieser Ziffer genannten Rahmenbedingungen und wird uns dadurch die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen nicht nur unwesentlich erschwert, können wir die angebotenen Dienste anpassen, ändern oder einstellen oder bislang vergütungsfrei erbrachte Dienstleistungen einstellen oder künftig entgeltlich anbieten.

3.7. Wir behalten uns vor, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Frist von vier Wochen die Vergütung und Inhalte vereinbarter Leistungen an veränderte Gegebenheiten (erhöhte Kosten, veränderte technische Gegebenheiten, etc.) anzupassen. Sofern der Kunde den Vertrag zu den geänderten Bedingungen nicht fortführen will, kann er den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum mitgeteilten Änderungszeitpunkt außerordentlich und schriftlich kündigen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.

 

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

4.1. Der Kunde hat uns bei der Erbringung der Dienstleistungen in angemessenem und zumutbarem Umfang zu unterstützen. Er hat insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Darüber hinausgehende Mitwirkungspflichten bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

4.2. Die ordnungsgemäße Datensicherung und -sicherheit obliegt dem Kunden.

 

5. Rechte an verkörperten Dienstleistungsergebnissen

5.1. Wir räumen dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht dauerhafte, nicht übertragbare und nicht unwiderrufliche Recht ein, die im Rahmen des Vertrags erbrachten verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus dem Vertragszweck und Einsatzbereich ergibt. Dieses Recht schließt die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein.

5.2. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc. behalten wir uns die ausschließlichen Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen hierfür unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

5.3. Kommt ein Vertrag nicht zustande, sind bereits überlassene Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben.

 

6. Vergütung

6.1. Die Vergütung der Dienstleistung ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglich vereinbarten Leistung. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt Festpreisvergütung. Materialaufwand wird gesondert vergütet, ebenso Kosten für Verpackung und Versand bzw. Transport.

6.2. Die Abrechnung erfolgt nach angebrochenen Viertelstundentakten. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen werden wie Arbeitszeiten, zusätzlich zum gegebenenfalls vereinbarten Festpreis, vergütet.

6.3. Berechnete Fahrtkosten werden mit einem Satz von 0,98 € pro Kilometer berechnet und enthalten die Fahrzeugkosten und Fahrzeit, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Darüberhinausgehende Reisekosten und Spesen, welche wir unseren Mitarbeitern vertragsmäßig erstatten, werden dem Kunden weiterberechnet.

6.4. Die Vergütung für die Durchführung von Schulungen und Beratungstagen beträgt 1520 € pro Tag, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Tag umfasst acht Zeitstunden inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.

6.5. Wird für die Durchführung des Vertrages auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden unsere betriebsübliche Arbeitszeit überschritten, so sind wir berechtigt, einen Zuschlag in Höhe von 25 % auf den vereinbarten Stundensatz oder Festpreis zu berechnen Unsere betriebsüblichen Arbeitszeiten sind Montag von 08:00 bis 17:00, Dienstag-Donnerstag von 07:30 bis 17:00, Freitag von 08:00 bis 15:30.

6.6. Für Arbeiten, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden an Wochenenden oder Feiertagen ausgeführt werden, sind wir berechtigt, einen Zuschlag in Höhe von 50 % auf den vereinbarten Stundensatz oder Festpreis in Rechnung zu stellen.

 

7. Zahlungsbedingungen und Verzug

7.1. Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, verstehen sich sämtliche Preise rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Versand bzw. Transport werden gesondert in Rechnung gestellt. Etwaig anfallende sonstige Abgaben und Gebühren gehen zu Lasten des Kunden.

7.2. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Wechselzahlungen sind nur ausnahmsweise und nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur erfüllungshalber, nicht aber an Zahlung statt angenommen. Hierbei gilt die Zahlung erst dann als vertragsgemäß erfolgt, wenn der Wechsel- bzw. Scheckbetrag unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

7.3. Wir sind jederzeit berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern und in Rechnung zu stellen. Wir behalten uns vor, teilweise oder vollständig Vorauskasse zu verlangen.

7.4. Der Kunde hat unsere Rechnung bei Erhalt zu prüfen und mögliche Einwendungen innerhalb von fünf Arbeitstagen in Textform geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als genehmigt.

7.5. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, Zahlungen zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verwenden.

7.6. Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, ist der Preis ohne Abzug sofort mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Dies gilt auch bei Teilleistungen. Zahlt der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, kommt er gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch ohne Mahnung in Verzug, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung.

7.7. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden werden auf unsere Entgeltforderung Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 40,00 €. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt im Einzelfall ausdrücklich vorbehalten.

7.8. Aufrechnung und Zurückbehaltung gegenüber unseren Forderungen sind dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung unsererseits Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

7.9. Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis auch ohne Einwilligung des Kunden an Dritte abzutreten.

 

8. Qualitative Leistungsstörung

8.1. Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und haben wir dies zu vertreten, werden wir die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis.

8.2 Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von uns zu vertretenden Gründen auch bis zum Ablauf dieser Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, kann der Kunde den Vertrag schriftlich und fristlos kündigen. In diesem Fall haben wir Anspruch auf diejenige Vergütung, die aufgrund der bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Dienstleistungen angefallen ist.

 

9. Haftung

9.1. Eine Haftung wird nur übernommen, soweit eine solche in diesen Bedingungen geregelt ist. Ausgeschlossen sind insbesondere alle Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund insbesondere aus Pflichtverletzungen, Lieferverzögerungen, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, soweit diese nicht auf eine grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, oder eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.

9.2. Im kaufmännischen Verkehr wird die Haftung ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten durch uns und unserer Erfüllungsgehilfen handelt und wir uns durch Handelsbrauch nicht von der Haftung freizeichnen können. Die Haftung ist begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

9.3. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

10. Datenschutz, Bonitätsprüfung

10.1. Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung unter www.h2ortner.com/metamenu/information/datenschutz.

10.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir uns bei Banken und Wirtschaftsauskunfteien über ihn und seine finanzielle Situation informieren. Der Kunde erklärt sich auch bereit, auf Verlangen daran mitzuwirken.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen sowie Gerichtsstand ist Passau. Verlegt der Kunde nach Vertragsschluss seinen Betriebssitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland oder wird sein Aufenthalt unbekannt, so gilt Passau, soweit gesetzlich zulässig, als Gerichtsstand.

11.2. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewährt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmungen bewusst gewesen wäre.

12.2. Informationen nach § 2 Abs. 1 bis 11 und § 4 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, soweit Verpflichtungen hierzu bestehen, und Informationen nach § 5 Telemediengesetz ergeben sich aus den Verträgen oder sind einsehbar über folgende Internetseite: www.h2ortner.com.

 

Stand: 28.03.2019