Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der H2Ortner GmbH

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Waren- und Werklieferungen der H2Ortner GmbH an Verbraucher, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden: Kunde), gegebenenfalls zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen. Alle gültigen AGB sind unter www.h2ortner.com einsehbar. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft eingehen, das weit überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Für jeden Vertrag ist der Stand der AGB zum Zeitpunkt seines Abschlusses maßgeblich.

1.4. Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Textform.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen alleine durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags zustande. Gleiches gilt für Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden.

2.2. Bestellungen des Kunden (auch mündlich, telefonisch oder per E-Mail) sind für diesen gemäß §145 BGB bindend und können von uns innerhalb von 30 Tagen angenommen werden. Eine Lieferung innerhalb dieser Frist steht der Annahme gleich.

2.3. Sind Mitwirkungshandlungen des Kunden für die Auftragsdurchführung erforderlich, sind diese vertraglich vereinbarte Nebenpflicht.

2.4. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, behalten wir uns vor, 15 % des Auftragswertes in Rechnung zu stellen. Sofern wir bereits speziell für den Kunden konfigurierte Produkte hergestellt haben, werden diese auch bei Nichtabnahme in Rechnung gestellt. Ist der Kunde Verbraucher, wird ihm der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei.

2.5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass sämtliche Korrespondenz auch über E-Mail geführt werden kann. Er kennt das damit verbundene Risiko und wird sich im Zweifel bei uns vergewissern, ob eine E-Mail tatsächlich von uns stammt oder ob uns seine E-Mail erreicht hat.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die in der Auftragsbestätigung angegebenen Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Versand bzw. Transport werden gesondert in Rechnung gestellt. Etwaig anfallende sonstige Abgaben und Gebühren gehen zu Lasten des Kunden.

3.2. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Wechselzahlungen sind nur ausnahmsweise und nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur erfüllungshalber, nicht aber an Zahlung statt angenommen. Hierbei gilt die Zahlung erst dann als vertragsgemäß erfolgt, wenn der Wechsel- bzw. Scheckbetrag unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

3.3. Der Kunde hat unsere Rechnung bei Erhalt zu prüfen und mögliche Einwendungen innerhalb von fünf Arbeitstagen in Textform geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als genehmigt.

3.4. Wir sind jederzeit berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern und in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher. Wir behalten uns vor, teilweise oder vollständig Vorauskasse zu verlangen.

3.5. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, Zahlungen zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verwenden.

3.6. Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, ist der Bruttorechnungsbetrag ohne Abzug sofort mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Zahlt der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, kommt er gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch ohne Mahnung in Verzug, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung.

3.7. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden werden auf unsere Entgeltforderung Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 40,00 €. Ist der Kunde Verbraucher, berechnen wir im Verzugsfall des Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a.. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt im Einzelfall ausdrücklich vorbehalten.

3.8. Aufrechnung und Zurückbehaltung gegenüber unseren Forderungen sind dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung unsererseits Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Diese Vorschrift gilt nicht, soweit der Kunde Verbraucher ist.

3.9. Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis auch ohne Einwilligung des Kunden an Dritte abzutreten.

 

4. Lieferzeit

4.1. Die für Lieferungen durch uns geltenden Lieferfristen werden dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. In den Fällen, in denen der Kunden keine Auftragsbestätigung erhält oder in einer solchen die Lieferfrist nicht mitgeteilt wird, gilt als Lieferfrist eine Lieferfrist von vier Wochen ab Vertragsschluss als vereinbart.

4.2 Der Beginn der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3. Die Lieferfrist ist eingehalten mit Übersendung einer Fertigstellungsmitteilung, der Anzeige der Versandbereitschaft oder der Absendung der Ware. Die Mitteilung per Email ist dabei ausreichend.

4.4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

5. Liefervorbehalt

5.1. Wir behalten uns ausdrücklich die Einrede nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vor. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwa schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.2. Ist die vom Kunden bestellte Ware nicht oder in absehbarer Zeit nicht verfügbar, sind wir zum Zwecke der Vertragserfüllung berechtigt, ein Ersatzprodukt gleicher Art und Güte und mit gleichartiger Wirkungsweise zu liefern.

 

6. Gefahrübergang,  Annahmeverzug

6.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands geht im Zeitpunkt der Abholung auf den Kunden über. Wenn wir auf Wunsch des Kunden die Ware an diesen versenden, geht die Gefahr mit Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Eine Verweigerung der Annahme befreit den Kunden nicht.

6.2. Werden Teile einer Anlage von einem Dritten direkt an den Kunden geliefert, entspricht dies einer Teillieferung.

6.3. Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels eines vom Kunden gelieferten Stoffes oder infolge einer vom Kunden für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den wir zu vertreten haben, so sind wir berechtigt, einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen zu verlangen.

6.4.Verzögert sich oder unterbleibt die Annahme infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben oder verletzt der Kunde sonstige Mitwirkungspflichten schuldhaft, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald wir ihm Versandbereitschaft bzw. Fertigstellung angezeigt haben.

6.5. Wir sind im Falle des Annahmeverzugs berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

6.6. Wird der Versand der Lieferungen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder wenn kein Liefertermin vereinbart ist, nach Fertigstellungsmitteilung oder Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, sind wir berechtigt, uns entstehende Lagerkosten zuzüglich einer Aufwandspauschale in Höhe von 10% auf diese Kosten weiter zu verrechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein wesentlich höherer Schaden entstanden ist.

 

7. Widerrufsrecht

7.1. Ist der Kunde Verbraucher und wird der Vertrag mit ihm ausschließlich über Fernkommunikationsmittel oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, steht ihm in der Regel ein Widerrufsrecht zu.

7.2.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, H2Ortner GmbH, Meraner Str. 7, 94036 Passau, Tel.: 0851 - 75660 0, Fax: 0851 - 75660 22, Email: office@h2ortner.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das auf unserer Webseite unter http://www.h2ortner.com/fileadmin/Media/2019_Wiederrufsformular_H2Ortner.pdf zum Download bereitsteht. Von der Möglichkeit des Downloads müssen Sie aber keinen Gebrauch machen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über Ihren Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

7.3. Das Widerrufsrecht besteht ausdrücklich nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ebenso nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch bezüglich etwaiger Saldenforderungen vor, auch wenn vom Kunden Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

8.2. Der Übergang des Eigentums auf den Kunden erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises. Bei Pflichtverletzung durch unseren Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Entbehrlichkeit der Fristsetzung gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. Unser Kunde ist zur Herausgabe der gelieferten Waren verpflichtet. In unserem Herausgabeverlangen liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

8.3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Ware erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der gelieferten Ware an der umgebildeten Sache fort. Verarbeitet der Kunde die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit anderen Waren, die nicht in unserem Eigentum stehen, so steht uns das Miteigentum an den gemischten Waren in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnung der anderen fremden Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache, die nicht in unserem Eigentum steht als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Eigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns verwahrt. Zur Sicherung unsere Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

8.4. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern und nur, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur unter der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) abgetreten wird. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die durch uns gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten.

8.5. Unser Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Kunde nicht befugt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, soweit und solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass unser Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8.7. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns unser Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte tatsächlich nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns so entstandenen Ausfall. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung unseres Kunden erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Genehmigung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

 

9. Gewährleistung

9.1. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte.

9.2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Ferner haften wir nicht, wenn und soweit unsere Produkte vom Kunden oder von Dritten nicht sachgerecht gelagert oder genutzt werden, bei natürlichem Verschleiß oder natürlicher Veränderung der Ware, für die Qualität der verwendeten Stoffe, soweit diese vom Kunden geliefert wurden und soweit der Mangel auf Vorgaben des Kunden bei der Produktion beruht. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

9.3. Sofern nicht der Kunde Verbraucher ist, setzen Gewährleistungsrechte voraus, dass er seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und  Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dies gilt auch und insbesondere im Falle einer Teillieferung gemäß  Ziff. 6.2. Inbetriebnahmen von Anlagen haben ausschließlich durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen zu erfolgen. Jegliche Gewährleistung und Haftung (mit Ausnahme einer Haftung gemäß Ziff. 9.1.) wird ausgeschlossen, sofern der Kunde die Inbetriebnahme selbst oder durch von uns nicht beauftragte Dritte übernimmt.

9.4. Bei Abnahme eines Werkes vorhandene Mängel sind schriftlich zu protokollieren. Wird kein schriftliches Protokoll erstellt oder werden einzelne Mängel nicht schriftlich angezeigt, kann sich der Kunde, der nicht Verbraucher ist, diesbezüglich nicht auf Gewährleistungsrechte berufen. Etwas anderes gilt, wenn der Mangel erst später erkennbar ist. Die Beweislast hierfür obliegt dem Kunden.

9.5. Bei Vorliegen oder Auftreten von Mängeln ist die weitere Verwendung sofort einzustellen. Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel selbst zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Probe davon nicht unverzüglich zu Verfügung, entfallen die Mängelansprüche.

9.6. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware oder das Werk einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware oder das Werk, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

9.7. Nur in dringenden Fällen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die ausgetauschten Produkte hat unser Kunde auf jeden Fall an uns herauszugeben.

9.8. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

9.9. Zum Zwecke der Nacherfüllung aufgewendete Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten kann der Kunde dann nicht ersetzt verlangen, wenn und soweit diese Aufwendungen sich deswegen erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9.10. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher. Soweit das Gesetz im Einzelfall gemäß  §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen.

 

10. Haftung im Allgemeinen

10.1. Eine Haftung wird nur übernommen, soweit eine solche in diesen Bedingungen geregelt ist. Ausgeschlossen sind insbesondere alle Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund insbesondere aus Pflichtverletzungen, Lieferverzögerungen, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, soweit diese nicht auf eine grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, oder eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.

10.2. Im kaufmännischen Verkehr wird die Haftung ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten durch uns und unserer Erfüllungsgehilfen handelt und wir uns durch Handelsbrauch nicht von der Haftung freizeichnen können. Die Haftung ist begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

10.3. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

11. Mitwirkungspflicht des Kunden

11.1. Ist für die Herstellung des Werks eine Handlung des Kunden oder eines von uns nicht beauftragten Dritten erforderlich und befindet sich der Kunde dadurch in Annahmeverzug, weil er oder der Dritte die Handlung unterlässt, können wir vom Kunden eine angemessene Entschädigung fordern. Unser Recht, Schadensersatz zu fordern, bleibt hiervon unberührt.

11.2. Wir sind berechtigt, dem Kunden zur Nachholung der Handlung schriftlich eine angemessene Frist mit der Erklärung zu setzen, dass der Vertrag bei nicht fristgerechter Vornahme der Handlung gekündigt wird. Bei fruchtlosem Fristablauf gilt der Vertrag als aufgehoben.

 

12.  Rücktrittsrecht

Wird nach Abschluss des Vertrages anhand objektiver Kriterien erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch die mangelnde Leistungsfähigkeit oder den mangelnden Leistungswillen des Kunden gefährdet wird, können wir die uns obliegende Leistung verweigern oder Sicherheiten nachfordern. Nach erfolglosem Ablauf einer von uns dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung können wir vom Vertrag zurücktreten.

 

13. Überlassene Unterlagen

13.1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc. behalten wir uns die ausschließlichen Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen hierfür unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

13.2. Kommt ein Vertrag nicht zustande, sind bereits überlassene Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben.

 

14. Datenschutz, Bonitätsprüfung

14.1. Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter www.h2ortner.com/metamenu/information/datenschutz.

14.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir uns bei Banken und Wirtschaftsauskunfteien über ihn und seine finanzielle Situation informieren. Der Kunde erklärt sich auch bereit, auf Verlangen daran mitzuwirken.

 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen sowie Gerichtsstand ist Passau, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Verlegt der Kunde nach Vertragsschluss seinen Betriebssitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland oder wird sein Aufenthalt unbekannt, so gilt Passau, soweit gesetzlich zulässig, als Gerichtsstand.

15.2. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewährt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmungen bewusst gewesen wäre.

16.2. Informationen nach § 2 Abs. 1 bis 11 und § 4 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, soweit Verpflichtungen hierzu bestehen, und Informationen nach § 5 Telemediengesetz ergeben sich aus den Verträgen oder sind einsehbar über folgende Internetseite: www.h2ortner.com.

 

 

Stand: 28.03.2019